Angebot
Unsere Angebote und Preise sind unverbindlich, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes
vereinbart ist. Für den Fall, dass unser Lieferant die bestellten Waren nicht oder nicht
rechtzeitig liefert, sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Der Vertragspartner wird
vom Verwender über den Rücktritt unverzüglich informiert und Gegenleistungen des
Vertragspartners werden unverzüglich zurückerstattet. Eine schriftliche Auftragsbestätigung kann
durch unsere Rechnung ersetzt werden. Kauf- und Lieferbedingungen des Käufers binden uns nicht;
durch die Bestellung erkennt der Käufer unsere Bedingungen an.
Lieferzeit
Von uns angegebene Lieferzeiten sind unverbindlich. Für Folgen verspäteter oder unterbliebener
Lieferung können Ansprüche gegenüber unserer Firma nicht geltend gemacht werden.
Preise
Unsere Preise verstehen sich ab Lager zuzüglich Porto, Verpackung und Mehrwertsteuer. Sie sind
auf der Basis der Kostenverhältnisse zur Zeit der Angebotsabgabe ermittelt. Sollten diese bis
zur Erfüllung des Auftrages eine Veränderung erfahren, so behalten wir uns eine entsprechende
Berichtigung des Abschlusspreises vor.
Zahlung
Rechnungen sind sofort nach Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar. Fälligkeit und Verzug treten
innerhalb von 8 Tagen nach Rechnungsdatum ein, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei
Überschreiten der Zahlungsfrist entsteht eine Mahngebühr für jede Mahnung von 7,00 EUR, sofern
nicht höhere Zinsaufwendungen nachgewiesen werden können. Schecks werden nur erfüllungshalber
angenommen und zwar diskont- und spesenfrei. Sie gelten erst nach Einlösung und Gutschrift des
Gegenwertes auf unseren Konten als Erfüllung. Zahlungen sind nur an uns zu leisten. Die
Zurückbehaltung von Zahlungen oder Aufrechnung mit Gegenforderungen ist ausgeschlossen, es sei
denn, dass diese unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Kommt der Kunde mit einer
Forderung in Verzug, so ist die gesamte Restforderung sofort fällig. Bei Zweifeln an der
Zahlungsfähigkeit des Käufers, insbesondere bei Zahlungsrückständen, können wir vorbehaltlich
weitergehender Ansprüche für weitere Lieferungen Vorauszahlungen oder Sicherheiten verlangen
sowie eingeräumte Zahlungsziele widerrufen.
Versand
Wir sind zu Teillieferungen berechtigt. Mit der Übergabe an den Käufer, Spediteur, Frachtführer
oder dergleichen, spätestens jedoch beim Verlassen unserer Firma, geht die Gefahr auf den Käufer
über. Versand, Auswahl der Transportmittel und des Transportweges sowie zweckentsprechende
Verpackung werden von uns mit der gebotenen Sorgfalt, aber ohne Übernahme einer Haftung bewirkt.
Die Lieferung erfolgt an die sich aus der Auftragserteilung angegebenen Adresse des Käufers,
sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart ist.
Gewährleistung
Der Käufer hat die Lieferung unverzüglich zu prüfen und offensichtliche Mängel und
Unvollständigkeiten innerhalb einer Woche nach Eingang schriftlich anzuzeigen. Wir sind
berechtigt, Sachmängel nach unserer Wahl durch Nachbesserung, Gutschrift des Mindestwertes,
Lieferung mängelfreier Teile oder Waren abzuhelfen. Alle weiteren Ansprüche, gleich aus welchem
Rechtsgrund, insbesondere Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit
zwingend gehaftet wird, in den Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit, wegen der
Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wegen der Verletzung wesentlicher
Vertragspflichten oder bei groben Verschulden. Der Schadenersatzanspruch für die Verletzung
wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden
begrenzt, soweit nicht für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit gehaftet wird. Eine Änderung der
Beweislast zum Nachteil des Bestellers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
Vorraussetzung für die Berücksichtigung von Gewährleistungsansprüchen ist die Erfüllung der dem
Käufer obliegenden Vertragserfüllung, insbesondere der Zahlung des Kaufpreises. Die
Gewährleistungsfrist beträgt bei sämtlichen Waren 12 Monate. Dies gilt nicht soweit das Gesetz
längere Fristen zwingend vorschreibt.
Eigentumsvorbehalt
Wir behalten uns das Eigentumsrecht an den gelieferten Waren vor, solange uns noch Forderungen
aus der gegenwärtigen und künftigen Geschäftsverbindung mit dem Käufer zustehen. Der Käufer ist
berechtigt, über die in unserem Eigentum stehenden Waren im ordentlichen Geschäftsgang zu
verfügen, solange er seinen Verpflichtungen aus der Geschäftsverbindung mit uns rechtzeitig
nachkommt, oder unsere schriftliche Zustimmung hierfür einholt. Bei Zahlungsverzug des Käufers
sind wir berechtigt, auch ohne Ausübung des Rücktritts und ohne Nachfristsetzung auf Kosten des
Käufers die einstweilige Herausgabe der in unserem Eigentum stehenden Waren zu verlangen. Alle
Forderungen und Rechte aus dem Verkauf von Waren, an denen uns Eigentumsrechte zustehen, tritt
der Käufer schon jetzt im Umfang unseres Eigentumsanteils an den verkauften Waren zur Sicherung
an uns ab. Auf unser Verlangen hat uns der Käufer alle erforderlichen Auskünfte über den Bestand
und den Standort der in unserem Eigentum stehenden Waren und über die uns abgetretenen
Forderungen zu geben sowie seine Abnehmer von der Abtretung in Kenntnis zu setzen. Steigt der
Wert der Sicherheiten unserer Forderungen um mehr als 25%, so werden wir auf Verlangen des
Käufers insoweit Sicherheiten nach unserer Wahl freigeben.
Innungsbetriebe
Für Betriebe, die Mitglied einer Innung der elektro- und informationstechnischen Handwerke
in Deutschland, die Mitglied im zuständigen ZVEH-Mitgliedsverband auf Landesebene ist, sind,
(nachfolgend Innungsbetrieb genannt) gelten Sonderkonditionen. Diese beziehen sich zum Teil auf
Vorzugspreise und zum Teil auf eine exklusive Bedienung. Unsere Angebotsübersicht gibt nähere
Auskunft. Die Bedienung bleibt in jedem Fall vorbehalten; ein Kontrahierungszwang besteht nicht.
Texte und Produktbeschreibungen
Wir stellen den Inhalt von Texten und Produktbeschreibungen mit Sorgfalt zusammen. Texte und
Produktbeschreibungen dienen der unverbindlichen Information. Eine individuelle Beratung für
eine Kaufentscheidung wird hierdurch nicht ersetzt. Für die Fehlerfreiheit und Genauigkeit der
hier enthaltenen Informationen kann keine Gewähr übernommen werden. Änderungen bleiben
vorbehalten. Für den Inhalt Dritter die z.B. durch Verweise und Verknüpfungen (insbesondere
Links) hergestellt werden, übernehmen wir keine Verantwortung.
Widerruf
Das Widerrufsrecht besteht nicht im Unternehmerverkehr.
Lizenz- und Nutzungsbedingungen bei Erwerb von EDV-Dateien
Der Zentralverband der Deutschen Elektro- und Informationstechnischen Handwerke (ZVEH),
Frankfurt a.M., ist Herausgeber der Datei „Kalkulationshilfe für die elektro- und
informationstechnischen Handwerke“, der dazugehörigen Stückliste und der Basisartikel. Der ZVEH
nimmt darauf bezogen Urheberrechte in Anspruch.
Dem Vertragspartner wird gegen Zahlung der vereinbarten Vergütung das nichtübertragbare
Recht erteilt, die Daten sowie evtl. mitgelieferte Dokumentationen zu nutzen. Es ist
nicht gestattet, Kopien hiervon herzustellen und an Dritte weiterzugeben (§ 31
Urheberrechtsgesetz). Wiederverkäufer haben keine Nutzungsrechte. Verletzungen des
Urheberrechts (Nichtbeachtung dieser Lizenz- und Nutzungsbedingungen) begründen einen
Schadenersatzanspruch, unabhängig von weitergehenden strafrechtlichen Konsequenzen.
Eine Gewähr für die Richtigkeit der Datei-Inhalte kann nicht gegeben werden.
Schadenersatzansprüche sind ausgeschlossen. Berechtigte Mängelrügen führen zum
Daten-Austausch oder – nach unserem Ermessen – zur Rückerstattung des Rechnungsbetrages.
Die Dateien sind nur lesbar und verarbeitbar in Verbindung mit branchenspezifischer
Software, die wiederum die im Elektrohandwerk üblichen Schnittstellen aufweisen muss.
Weder wir, noch ZVEH können diese Schnittstellen in fremder Software beeinflussen. Es
wird daher empfohlen, vor dem Erwerb der einzelnen EDV-Dateien eine Muster-CD zu
bestellen oder die Muster-Daten unter www.kfe-service.de herunterzuladen und die
Lauffähigkeit dieser Daten in vorliegender Software zu testen, sofern noch Unklarheit
besteht.
Preisänderungen bleiben vorbehalten. Ein Abonnement-Auftrag kann jederzeit vor
Erscheinen der jeweiligen Jahresausgabe gekündigt werden; die einfache Schriftform
reicht aus. Ist die jeweilige Jahresausgabe bereits erschienen, kann erst zur jeweils
nächsten Ausgabe gekündigt werden.
Allgemeines
Erfüllungsort für alle Lieferungen und Leistungen der Vertragspartner ist München. Als
Gerichtsstand wird München vereinbart. Die vorstehenden Geschäftsbedingungen gelten auch für
künftige Geschäfte. Bei Unwirksamkeit einer Klausel dieser Vereinbarung wird die Gültigkeit der
anderen Klauseln dieser Vereinbarung dadurch nicht berührt.
Zugang zur Online-Plattform für außergerichtliche Streitschlichtung der EU
Ab dem 15. Februar 2016 stellt die EU-Kommission eine Plattform für außergerichtliche
Streitschlichtung bereit. Verbrauchern gibt dies die Möglichkeit, Streitigkeiten im Zusammenhang
mit Ihrer Online-Bestellung zunächst ohne die Einschaltung eines Gerichts zu klären. Die
Streitbeilegungs-Plattform ist unter dem externen Link
erreichbar.
Wir sind bemüht, eventuelle Meinungsverschiedenheiten aus unserem Vertrag einvernehmlich
beizulegen.